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Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

Allgemeine Liefer-, Zahlungs- und Montagebedingungen
Der Firma 1A-Service Elektro- Kommunikation- Daten GmbH

Stand September 2004

1. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Liefer- Zahlungs- und Montagebedingungen zugrunde. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen insbesondere widersprechenden Geschäftsbedingungen ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von 1A-Service Elektro- Kommunikation- Daten GmbH ( 1A-Service ) erforderlich, die von 1A-Service unterzeichnet sein muß. Bei Miet- und Wartungsverträgen gehen die Bestimmungen dieser Verträge vor. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaiger besonderer Zusicherungen von ( 1A-Service ) bedürfen der schriftlichen ( Auftrags- ) Bestätigung durch ( 1A-Service ). Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.

2. Preis

Die Leistungen und Lieferungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer. Soweit nichts anders vereinbart wird, sind Zahlungen ab Rechnungsdatum innerhalb von 8 Tagen ohne jeden Abzug zu leisten. ( 1A-Service ) ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Wird die Lieferung der Systeme zum vorgesehenen Liefertermin aus Gründen, die ( 1A-Service ) nicht zu vertreten hat, um mehr als einen Monat verzögert, ist der ( Rest- ) Kaufpreis einen Monat nach erklärter Lieferbereitschaft fällig. Der Preis für die Montage der Apparaturen wird gesondert berechnet. Ist nichts besonderes vereinbart, so sind die im vorgesehenen Montagezeitpunkt bei der Verkäuferin allgemein festgesetzten Listenpreise und Verrechnungssätze maßgebend. Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Besteller verpflichtet, rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage die Anwenderdaten ( 1A-Service ) verbindlich mitzuteilen. Ändert der Besteller nachträglich diese Daten sowie den Leistungsumfang, wird diese Änderung dem Besteller mit dem dafür gültigen Listenpreis gesondert in Rechnung gestellt. Ebenso wird der Preis für die Lieferung und Montage des Leitungsnetzes berechnet, maßgebend sind die im vorgesehenen Montagezeitpunkt von ( 1A-Service ) allgemein nach Aufmaß festgesetzten Listenpreise. Preisangaben für Lieferungen und Leistungen die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß erbracht werden sollen, bedeuten Festpreise, und auch das nur, wenn sich eine Leistung oder Lieferung nicht deshalb über vier Monate hinaus verzögert, weil der Käufer seiner Verpflichtung, die Anlage rechtzeitig montieren zu lassen, nicht nachkommt.

3. Liefertermin

Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn Sie vom Käufer und von ( 1A-Service ) im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind, ansonsten sind alle Liefertermine und Fristen unverbindlich. Die Wahl des Versandweges und der Transportmittel erfolgt nach Ermessen von ( 1A-Service ). Alle Sendungen und Wahrenlieferungen gehen auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Soweit der Zweck des Vertrages nicht gefährdet ist, sind Teillieferungen zulässig.

4. Eigentumsvorbehalt

( 1A-Service ) behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware darf nur im normalen Geschäftsverkehr des Handelsgewerbes veräußert, be- und verarbeitet, sowie montiert werden. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von ( 1A-Service ) hinweisen und ( 1A-Service ) unverzüglich benachrichtigen. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nach, ist ( 1A-service ) jederzeit berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen, hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

An technischen Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen, die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, behält sich ( 1A-Service ) das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie können zurückgefordert werden, wenn sie der Käufer Dritten zugänglich macht, oder auf sonstige Weisemissbräuchlich verwendet.

Bei speicherprogrammierten Anlagen gehören Programmverarbeitungseinrichtungen, Programmträger sowie Programme für die vereinbarten Leistungsmerkmale zum Vertragsumfang und gehen bei Kauf in das Eigentum des Käufers über. Ohne gesonderte Berechnung erhält der Besteller das Recht, die Programme für die erworbenen Leistungsmerkmale zum Betrieb der Telekommunikationsanlage zu benutzen. Alle Rechte an den Programmen bleiben ( 1A-Service ). Der Käufer erhält kein Recht die Programme zu vervielfältigen, zu ändern oder einem Dritten zugänglich zu machen.

5. Gewährleistung und Schadenersatz

Die Gewährleistungsansprüche gegenüber ( 1A-Service ) werden beschränkt auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach nicht erfolgreich durchgeführter Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen den Bestellern nur die Ansprüche auf Wandlung oder Minderung zu. Weitere Gewährleistungsansprüche gegenüber ( 1A-Service ) sind ausgeschlossen, es sei denn, das in den Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Die Schadenersatzpflicht von ( 1A-service ) beschränkt sich auf grob fahrlässige Vertragsverletzung und ebensolche Verletzungen von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, sowie auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Ist die Mängelbeseitigung unmöglich, schlägt sie trotz mehrere Versuche fehl, oder wird sie unzumutbar verzögert, kann der Käufer Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von ( 1A-Service ) über. Hat der Käufer versucht, Ausbesserung selbst vorzunehmen, oder durch Dritte vornehmen zu lassen, so erlöschen seine Gewährleistungsansprüche gegen ( 1A-Service ). Als Gewährleistungsfrist ist die des Herstellers maßgebend. Ist gesetzlich aufgrund Verzuges der ( 1A-Service ) oder einer von Ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung Schadenersatz zu leisten, so ist bei Fehlen groben Verschuldens entgangener Gewinn nicht zu ersetzen. Im übrigen hat ( 1A-service ) Ersatz für alle Vermögensschäden einschließlich entgangenen Gewinns nur im Falle Ihrer oder Ihrer Hilfspersonen groben Verschuldens sowie bei fälschlich zugesicherten Eigenschaften zu leisten. Soweit gesetzlich zulässig, haftet in allen vorgenannten Fällen, die ( 1A-Service ) mit folgender Maßgabe nur bis zu einer Höhe von DM 1.000.000 je Schadensereignis und nur für vorhersehbare Schäden:

A: Im Verhältnis zu Kaufleuten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich/rechtlichen Sondervermögen bei von der ( 1A-Service ) selbst zu vertretender grober Fahrlässigkeit, bzw. bei Vorsatz und bei groben Verschulden von Erfüllungsgehilfen;

B: im Verhältnis zu anderen Käufern nur bei Fehlen von grobem Verschulden, sofern der Schaden nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zurückzuführen ist.

Wenn der Käufer die Anlage aus Gründen, welche ( 1A-Service ) nicht zu vertreten hat, nicht montieren lässt, kann ihm ( 1A-Service ) eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann ( 1-Service ) nach Ihrer Wahl anstatt Vertragserfüllung binnen weiterer 14 Tage Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, der sich auf 20% des Auftragswertes zuzüglich des Entgeltes für bereits erbrachte Arbeitsleistungen, für verbrauchtes Material und für Benutzung und Beschädigung angelieferter Sachen beläuft. Im letzteren Fall bleibt den Parteien das Recht nachzuweisen, daß ein wesentlich höherer bzw. ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Reglungen über die pauschale Berechnung des Nichterfüllungsschaden gelten auch, wenn im Fall der Insolvenz des Käufers der Konkursverwalter sich weigert, die Anlage montieren zu lassen oder wenn der in ein Vergleichsverfahren verstrickte Schuldner die Erfüllung des Vertrages ablehnt.

6. Mängelrügen

 

Mängelrügen von Vollkaufleuten haben unverzüglich im Sinne des §§ 377, 378 des Handelsgesetzbuches zu erfolgen. Besteller, die nicht zu diesem Personenkreis gehören, haben offensichtliche Mängel binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Auslieferung der Ware geltend zu machen. Für Mängel, die nicht offensichtlich sind, hat die Anzeige innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten zu erfolgen. Bei einer Mängelrüge bedarf es in jedem Falle der schriftlichen Form.

7. Zurverfügungstellung von Räumen

Der Käufer stellt für die Anlage geeignete Aufstellungsräume mit Netzanschluß, einen Potentialausgleich und die den Vorschriften entsprechenden Aufenthaltsräume für das Montagepersonal der ( 1A-Service ) oder deren Erfüllungsgehilfen zur Verfügung.

8. Arbeiten an der Anlage durch Dritte

Der Käufer ist auf die Gefahr sonst seiner Gewährleistungsansprüche verlustig zu gehen, nicht befugt, Schäden oder Störungen innerhalb der Gewährleistungsfrist selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen, es sei denn, ( 1A-Service ) habe einen ihr angezeigten Mangel nicht in angemessener Zeit nach schriftlicher Abmahnung behoben.

9. Preise für Montage- und Kundendienstleistungen

Die Preise gelten für alle Arbeiten die von ( 1A-Service ) und oder deren Erfüllungsgehilfen je Arbeitseinheit ( AE = ¼ Stunde ).

Montage- und Kundendienstleistungen

1.

- Errichtung reiner Leitungsnetze ( Strom, EDV und Telefon )
- Erstmontage von Anschlussdosen ( Strom, EDV und Telefon )
- Individuelle Beschriftung von Endgeräten exklusive Material
- Kundeneinweisung

EUR 10,50
EUR 10,50
EUR 10,50
EUR 10,50

2.

- Aufbau von Telefonanlagen ( bis 26 Ports )
- Änderung von Anschluß- und Verteilertechnik
- Schaltungs- und Rangierarbeiten an Verteilern

EUR 12,00
EUR 12,00
EUR 12,00

3.

- Aufbau von Telefonanlagen ( bis 50 Ports )
- Prüfung, Veränderung, Instandsetzung und Instandhaltungvon    Telefonanlagen
- Software-Generierung vor Ort
- Fernverwaltung über DFÜ inkl. Verbindungsgebühren
- Messung von DECT-Funkzellen

EUR 14,50
EUR 14,50
EUR 14,50
EUR 14,50
EUR 14,50

4.

- Aufbau von Telefonanlagen ( ab 51 Ports )
- Softwareänderungen von Gebührendatenrechnern
- Softwareänderungen von LCR-Datenprogrammen

EUR 18,00
EUR 18,00
EUR 18,00

Instandsetzung Depot

5.

6.

- Standard Telefonapparate

- Sonstige Produkte

EUR 12,00

EUR 14,50

Anfahrt und Reisekosten ink.Arbeitszeit

7.

 

- Fahrtkosten im Stadtbereich Hanau
- Fahrtkosten im Stadtbereich OF und OF-Land
- Fahrtkosten im Stadtbereich Frankfurt
- Alle Anderen Anfahrten im Umkreis von 100 Km
- Bei Anfahrten über 100 Km, Preis je Km

EUR 26,00
EUR 36,00
EUR 41,00
EUR 51,00
EUR 0,75

Die genannten Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer. Diese wird in der vom Gesetz bestimmten Höhe zusätzlich berechnet. Der Kundendienst an zugehörigen Endeinrichtungen wird dem jeweiligen System zugeordnet.

10. Sonstiges

Der Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Recht und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von ( 1A-service ) an Dritte übertragen. Gegen Ansprüche von ( 1A-Service ) kann er nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten und oder rechtskräftig ist. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Erfüllungsort ist 63450 Hanau. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehende Ansprüche ist 63450 Hanau, sofern der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich / rechtliches Sondervermögen ist. ( 1A-Service ) ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn- ) Sitz oder Aufenthaltsort des Käufers zuständigen Gerichtes geltend zu machen.